Gewalt muss ein Ende haben

RWE stimmt Rodungsmoratorium zu – Laschet fordert Besetzer auf, den Wald zu verlassen

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Die Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) vom 20. Februar zu den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat große Beachtung in den Medien gefunden. Grund ist vor allem ein Satz, den er im Landtag in Düsseldorf gesagt hat: „Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst.“ 

In den Empfehlungen der Strukturwandel-Kommission war der Erhalt des Hambacher Forstes als „wünschenswert“ bezeichnet worden. RWE-Power-Vorstand Lars Kulik hatte dazu erst kürzlich im Landtag Stellung bezogen. Der Erhalt des Waldes müsse Bestandteil der Verhandlungen zwischen RWE und der Bundesregierung sein, sagte Laschet. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung unser Unternehmen gebeten zu prüfen, ob auf eine Rodung in der kommenden Rodungsperiode verzichtet werden kann. Diesem Wunsch haben wir entsprochen. RWE leistet damit seinen Beitrag zur Befriedung des Konfliktes um den Forst. Das Moratorium gilt bis zum Herbst 2020, auch, wenn wir bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen und wir dann eigentlich roden dürften. Die Zusage ist mit deutlichen betrieblichen Einschränkungen und einer Produktionsminderung im Tagebau Hambach verbunden. Die klare Erwartung ist daher: Die gewalttätigen Übergriffe müssen endlich ein Ende haben.

„Grundpfeiler unserer Energieversorgung“ 

Laschet appellierte erneut an die Waldbesetzer, den Hambacher Forst zu verlassen. „Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen.“ Eine neue Leitentscheidung müsse über vier Wahlen hinweg bis 2038 halten, sagte Laschet. Dieses Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung hatte die Kohlekommission empfohlen. Laschet betonte, bevor der NRW-Landtag die Leitentscheidung anpassen könne, müsse der Bundestag den Kohlekompromiss in ein Gesetz gießen.

Die Bundesregierung müsse zudem mit RWE über die Abschaltung von Kraftwerken verhandeln. Erst dann gebe es endgültige Zahlen über den Umfang. Die Kraftwerke seien bis zum jeweiligen Stilllegungsdatum „Grundpfeiler unserer Energieversorgung“. Laschet: „Und das bedeutet auch, dass wir auf das Knowhow und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kraftwerken und Tagebauen weiterhin angewiesen sein werden.“ 

In Bezug auf die Umsiedlungen sicherte er zu, dass bei einer neuen Leitentscheidung keine neuen Dörfer angetastet würden. In den jetzt betroffenen Dörfern habe sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent bereits zur Umsiedlung entschlossen, berichtete Laschet. „Die Situation in den Umsiedlungsdörfern ist nicht so eindeutig, wie es manche – auch hier im Landtag – vermitteln. Hinzu kommt, dass aufgrund des laufenden Rechtsstreits nicht auszuschließen ist, dass eine bergbauliche Inanspruchnahme des Hambacher Forstes auf Jahre hinaus verhindert werden wird“, machte der Ministerpräsident deutlich. Alle beteiligten Akteure, die von Umsiedlung betroffenen Menschen, die Beschäftigten, die Kommunen und RWE, müssten so schnell wie möglich Klarheit und Planungssicherheit bekommen.

Den Bericht in der Aktuellen Stunde (WDR) können Sie sich hier anschauen.