Umweltverbände fordern Moratorium

RWE: Umsiedlungen werden fortgeführt - Tagebau Garzweiler erreicht Ortslage Keyenberg bereits Anfang der 2020er Jahre

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Ein Bündnis aus 40 Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen hat von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem offenen Brief den Erhalt der Umsiedlungsdörfer im Rheinischen Revier gefordert, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg umgesetzt sind. Die Landesregierung solle ein Moratorium erlassen. Auch der Schutz des Hambacher Forsts wurde gefordert. 

RWE hat in einer Stellungnahme betont, dass in den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, von einem Stopp der Umsiedlungen nicht die Rede ist: „Der Tagebau Garzweiler wird die Ortslage Keyenberg bereits Anfang der 2020er Jahre erreichen, die Nachbardörfer in den Folgejahren. Deshalb sind jetzt zum Beispiel Maßnahmen zur Absenkung des Grundwassers notwendig. Genau vor dem Hintergrund, dass es zu Beeinträchtigungen kommt, ist eine möglichst schnelle Umsiedlung geboten. 65 Prozent der Anwesen wurden bereits an uns verkauft, mit vielen weiteren laufen die Verhandlungen.“ 

In Bezug auf den Hambacher Forst erklärt RWE: „Wir haben dem Rodungsstopp des Hambacher Forsts bis zum Herbst 2020 zugestimmt. Das gilt. Der Abbau geht nur im genehmigten und vom Rodungsstopp nicht betroffenen Bereich weiter, damit wir unsere Kraftwerke mit Kohle versorgen können. Die Bagger werden dem Waldstück nicht zu nahe kommen, und sie werden auch dem Wasserhaushalt nicht schaden. Das liegt an der geologischen Besonderheit, dass Bäume und Pflanzen im Hambacher Forst schon von jeher ihren Feuchtigkeitsbedarf nicht durch Grundwasserkontakt stillen, sondern aus dem lößhaltigen und deshalb die Niederschläge speichernden Boden, im dem sie wachsen.“ 

RWE betont, dass die Kommission mit ihren Empfehlungen einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, der von Wissenschaftlern, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Industrie getragen wird und appelliert: „Wir halten eine zügige 1:1-Umsetzung der Kommissionsvorschläge für geboten. Wir würden uns freuen, wenn sich auch alle anderen 1:1 daran halten würden, um damit zum Gelingen der Energiewende beizutragen.“

Einige Medien berichteten zum Thema. Im WDR-Fernsehen erläuterte Harald Marx, Leiter Bergbauplanung RWE Power, den Standpunkt des Unternehmens. General-Anzeiger, Kölner Stadt-Anzeiger und Neuss-Grevenbroicher Zeitung widmeten den Forderungen des Bündnis nur jeweils eine kleinere Meldung. Ausführlicher berichteten WAZ, NRZ, Neue Westfälische und Aachener Nachrichten. In einem Kommentar stellte die WAZ fest: „Dem Energiekonzern RWE ist nicht zu verdenken, dass er auf Einhaltung seiner Verträge pocht, die er bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung hat. Daran hängen Tausende Arbeitsplätze.“