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Wichtiger Schritt zur Wiederherstellung staatlicher Beihilfen

Britisches Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie veröffentlicht Antwort auf Konsultation

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Am 28. Februar hat das britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie zur Ankündigung er Europäischen Kommission Stellung genommen, man wolle eingehend prüfen, ob die britische Kapazitätsmarktregelung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind.

Das Ministerium stellte nun heraus, dass die notwendigen rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, um noch in diesem Jahr eine T-1-Ersatzauktion durchzuführen Die Durchführung der Auktion hängt von einer positiven Genehmigung der Beihilfen ab. Die Konsultation bestätigt auch, dass ein System etablilert wird, das den Lieferanten erleichtert, aufgeschobene Zahlungen an Kapazitätsanbieter zu finanzieren, sofern eine positive Entscheidung über staatliche Beihilfen vorliegt. Ursprünglich war eine T1-Auktion für Januar 2019 geplant.

Das Ministerium wird in Kürze über regulatorische Änderungen beraten, die für die Durchführung einer T-3-Auktion Anfang 2020 erforderlich sind (als Ersatz für die ursprünglich für Januar 2019 geplante T-4).

In einer schriftlichen Ministererklärung stellte Greg Clark, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, fest, dass dies ein wichtiger erster Schritt zur schnellstmöglichen Wiederherstellung der Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Kapazitätsmarkt sei.