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Erster Entwurf für ein Steinkohleausstiegsgesetz

Ein konkreter Vorschlag soll Ende September in die Ressortabstimmung gehen

STA02-gesetzentwurf-steinkohleausstieg
STA02-gesetzentwurf-steinkohleausstieg

Im Bundeswirtschaftsministerium wird laut Medienberichten ein Gesetzentwurf zur Stilllegung der Steinkohlekraftwerke diskutiert. Es wird erwartet, dass ein konkreter Vorschlag Ende September in die Ressortabstimmung gehen wird.

Ein Teil der deutschen Steinkohlekraftwerke soll über Stilllegungsauktionen den Markt verlassen. Den Berichten zufolge sollen die verbleibenden Anlagen ab einem noch nicht festgelegten Jahr gesetzlich zur Stilllegung gezwungen werden – ohne Entschädigung für die Betreiber.

Aus Sicht von RWE ist es wichtig, dass auch im Bereich Steinkohle die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung 1:1 umgesetzt werden. Dazu gehört auch der Vorschlag zur Durchführung von freiwilligen Stilllegungsausschreibungen. Sollten ordnungsrechtliche Maßnahmen erforderlich werden, so empfiehlt die Kommission auch hier eine Entschädigung für die Betreiber. Zudem ist aus Sicht von RWE wichtig, dass den Betreibern ein ausreichendender zeitlicher Vorlauf bis zur Stilllegung eingeräumt wird.