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Finanzhilfen für Braunkohleregionen

Kabinett beschließt Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

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Das Kabinett hat Ende August den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Verteilung von Finanzhilfen zur Strukturstärkung für die vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betroffenen Bundesländer in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro bis 2038. Außerdem verpflichtet sich der Bund in dem Gesetzentwurf, in seiner eigenen Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen durchzuführen. Dies umfasst zum Beispiel Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen, Förderung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung in den Revieren. Hierfür sieht der Bund Ausgaben in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis 2038 vor. Strukturschwache Steinkohlekraftwerksstandorte und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt werden ebenfalls mit Bundesmittel in Höhe von 1,09 Milliarden unterstützt. Neben dem RWE-Kraftwerksstandort im Kreis Unna und der Stadt Hamm sollen aus NRW die Städte Herne, Duisburg und Gelsenkirchen von den Hilfen für die Steinkohleregionen profitieren.

Der Gesetzentwurf geht jetzt zur weiteren Behandlung in den Bundesrat und den Bundestag. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor Jahresende abgeschlossen werden.

Für das zweite Halbjahr wird auch die Umsetzung der energiepolitischen Vorschläge der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erwartet. Hierfür arbeiten die Ministerien aktuell an einem Gesetz zum Ausstieg aus der Steinkohle. Parallel laufen die ebenfalls von Kommission für Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagenen Verhandlungen zum Ausstieg aus der Braunkohle zwischen der Bundesregierung und den Betreibern. Ziel der Bundesregierung ist es, beide Verfahren in einem Gesetz zum Kohleausstieg zusammenzufassen und bis Ende des Jahres zu beschließen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMWi  vom 28. August 2019.