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Europaparlament: EU darf weiter Gasinfrastrukturprojekte fördern

Nach lebhafter Diskussion in den letzten Wochen

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Das Europäische Parlament in Straßburg hat am 13. Februar eine Liste mit Energieinfrastrukturprojekten genehmigt, die von der EU besonders gefördert werden dürfen.

Auf dieser – von der EU-Kommission erstellten – Liste finden sich insgesamt ca. 150 Projekte, die für die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur der EU von besonderer Bedeutung sind, sogenannte „Energievorhaben von gemeinsamem Interesse“. Die Projekte erhalten Vereinfachungen bei grenzüberschreitenden Genehmigungsverfahren und können sich auch um Fördermittel bewerben. Die meisten Projekte sind Stromleitungen, es finden sich aber auch Gasinfrastrukturvorhaben auf der Liste.

Dies führte in den letzten Wochen zu einer lebhaften Debatte in Brüssel, die mit der Abstimmung im Europäischen Parlament ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Normalerweise müsste das Parlament über die Liste gar nicht zwingend abstimmen, da ihre Erstellung in die Kompetenz der Europäischen Kommission fällt. Die Fraktion der Grünen hat allerdings eine Resolution eingebracht, um die gesamte Projektliste zurück zu weisen. Die Grünen argumentierten, wenn man es mit dem „European Green Deal“ und der Dekarbonisierung ernst meine, dürfe man nicht mehr in Infrastruktur für fossile Brennstoffe investieren. Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken sowie Teilen der Liberalen und der Sozialdemokraten. Ein Großteil des Parlaments sah es jedoch anders und stimmte gegen den Antrag der Grünen, darunter die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP. Die CDU/CSU verwies nach der Abstimmung explizit auf neue Nutzungsmöglichkeiten für Gasleitungen, beispielsweise durch Wasserstoff. Daher müsse diese wichtige Infrastruktur weiter gefördert werden. Die Projektliste wurde daher mit breiter Mehrheit bestätigt.  Kein Verständnis für die Notwendigkeit von Gasinfrastrukturprojekten hatten hingegen die Parlamentarier der SPD, die gemeinsam mit den Grünen stimmten.

Die Abstimmung und die vorangegangene Debatte zeigen, wie ideologisch die Klima- und Energiepolitik in Teilen der politischen Landschaft gesehen werden. Fossile Energien werden grundsätzlich abgelehnt, Gas nicht als Brückentechnologie sondern als Auslaufmodell betrachtet. Auch wenn die Abstimmung eine deutliche Mehrheit für die weitere Förderung der Gasinfrastruktur brachte, werden die kritischen Stimmen in der nächsten Zeit sicher nicht leiser werden.