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Klimaschutz als Gesetzespflicht

Brüssel will ambitionierteres Zwischenziel für 2030

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Mit einem förmlichen Gesetz sollen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unwiderruflich auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichten. Das sieht ein von der EU-Kommission diese Woche in Brüssel vorgestellter Entwurf vor, der zum zentralen Baustein für den von der Behörde Ende vergangenen Jahres entworfenen Green Deal werden soll. Bis dahin wird der Gesetzesvorschlag, über den letztendlich EU-Parlament und Rat entscheiden, aber auch noch für strittige Debatten sorgen.

Dass die EU-Kommission die Latte für Europas Klimapolitik hoch legen will, ist lange bekannt, wird im EU-Parlament breit unterstützt und ist auch unter den Mitgliedsregierungen fast einmütige Linie. Lediglich die polnische Regierung hat sich bislang noch nicht auf die Forderung der Klimaneutralität bis 2050 eingelassen. Um das anspruchsvolle Ziel in den kommenden 30 Jahren zu erreichen, soll die EU ihre bisher für 2030 gesetzte Zielmarke – eine Verringerung der Klimagasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 – verschärfen. Dieses zu aktualisierende Ziel für 2030 ist aber an sich noch nicht Teil des Klimagesetzes. Stattdessen will die Kommission erst einmal im Detail abschätzen, welche Auswirkungen das ambitioniertere Klimaziel haben würde und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen, beispielsweise mögliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa oder der technologische Fortschritt. Einen Vorschlag für das neue 2030-Ziel will die Behörde daher erst im September machen. 

Ausgehend von dem neuen Wert für 2030, für den die Kommission eine Reduktion um 50 bis 55 Prozent anstrebt, soll ein Minderungspfad bis zur Mitte des Jahrhunderts gezeichnet werden. An dieser Vorgabe sollen sich die Fortschritte der Klimapolitik messen lassen, und zwar gesamteuropäisch sowie national. Diese Bewertung will die EU-Kommission alle fünf Jahre vornehmen und wenn nötig den Mitgliedstaaten auch Vorschläge zur Nachbesserung ihrer jeweiligen Klimapolitik machen. 

Kontrovers diskutiert werden vor allem zwei Details des Vorschlags: So will die Kommission den verpflichtenden Anpassungspfad bis 2050 wenn nötig selber ändern können, ohne dies vorher von Mitgliedstaaten und EU-Parlament beschließen zu lassen. Dafür will die Brüsseler Behörde auf so genannte delegierte Rechtsakte zurückgreifen. Diese sind gültig, solange nicht Einspruch erhoben wird von EU-Parlament oder Mitgliedstaaten, die aber für ihre Ablehnung erst eine qualifizierter Mehrheit gegen die Kommission organisieren müssen. Das ist erfahrungsgemäß eine hohe Hürde. Klimaschützer fordern zudem ein viel anspruchsvolleres Zwischenziel, beispielsweise eine Reduzierung der klimaschädlichen Gase bis 2030 um 65 Prozent. Mit dem nun vorgestellten Gesetzestext ist also erst der Anfang von nicht einfachen Verhandlungen markiert.