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Milliarden für den Kick-Start nach Corona

Konjunkturprogramm der EU-Kommission macht Green Deal zum Maßstab

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Das Corona-Virus hat Volkswirtschaften in der ganzen Welt innerhalb weniger Monate in die Knie gezwungen. Die Europäische Union wird auf diesen seit dem Zweiten Weltkrieg in seiner Heftigkeit einmaligen Einbruch entsprechend massiv reagieren, wenn es nach der EU-Kommission geht: Dann sollen gemeinsam finanzierte Zuschüsse und Kredite über zusammen 750 Milliarden Euro die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten nach Abklingen der Epidemie schnell wieder ins Laufen bringen.

Der vergangene Woche vorgestellte Aufbauplan der Behörde beruft sich dabei ausdrücklich auf die bereits bekannten Klimaziele des „European  Green Deals“: Unterstützen soll die EU dabei nur, was Umwelt und Klima nicht schadet. Zu den wichtigsten Akteuren gehört dabei die Energiewirtschaft.

„Next Generation EU“, wie die Kommission ihren Aufbauplan auch in deutschsprachigen Papieren nennt, soll Gelder über mehrere Schienen verteilen. Der Hauptteil entfällt auf eine „Aufbau- und Resilienzfazilität“ aus Zuschüssen und Krediten über 560 Milliarden Euro. Davon sollen 335 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Gelder direkt an die EU-Staaten gehen, aufgeteilt danach wie schwer ein Land durch die Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Daher stehen Spanien mit knapp 67 Milliarden Euro und Italien mit über 68 Milliarden Euro in erster Reihe. Deutschland soll Zuschüsse über gut 23 Milliarden Euro bekommen, die Niederlande 5,6 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Regionen im Umbau

Der bereits auf den Gesetzesweg gebrachte „Fonds für einen gerechten Übergang“ („Just Transition Fund“), der die vom klima- und umweltgerechten Umbau besonders betroffenen Regionen wie die deutschen Braunkohle-Reviere unterstützen soll, soll mit nun 40 Milliarden Euro mehr als verfünffacht werden. Hauptprofiteur wird Polen mit 8 Milliarden Euro sein. Deutschland folgt mit gut 5,1 Milliarden Euro, für die Niederlande sind knapp 1,3 Milliarden Euro vorgemerkt. Weitere Programme sollen die Liquidität von angeschlagenen Unternehmen stützen, Investitionen der Privatwirtschaft fördern oder für Umwelt und Klima sowie die Digitalisierung strategische Projekte voranbringen.

Nationaler Spielraum bei Umsetzung

Anders als es erste aus Kommissionkreisen durchgesickerte Ideen erwarten ließen, geht das von der EU-Kommission veröffentlichte Aufbauprogramm aber nicht ins Detail, wofür genau die Gelder eingesetzt werden sollen. Das liegt zum einen daran, dass den Mitgliedstaaten viel Spielraum bei der Mittelverwendung eingeräumt werden, die Vorgaben also nicht direkt aus Brüssel kommen. Zum anderen will die EU-Kommission strategische Ideen wie beispielsweise für die Sektorkopplung mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und dem Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Wirtschaft erst später vorlegen – Projekte, die für die neue RWE große Bedeutung haben. 

Grünes Licht für Finanzierung kein Selbstläufer 

Ebenso wichtig ist es, dass die vorgeschlagene Ankurbelung der Wirtschaft durch „grüne“ – oder auch weniger „grüne“ - Projekte schnell umgesetzt werden kann. Bereits im Juli sollen die Staats- und Regierungschefs zumindest im Grundsatz dem Paket zustimmen. Doch dessen Finanzierung, die der Einstimmigkeit im Rat bedarf und der alle 27 nationalen Parlamente zustimmen müssen, birgt noch reichlich Diskussionsstoff. So soll die EU für die Finanzierung des Megaprogramms erstmals Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, deren Rückzahlung aber erst nach 2027 beginnen soll und die über bis zu 30 Jahren getilgt werde. Es sind also Kredite für einen Kickstart der Wirtschaft jetzt, die die nächste Generation zurückzahlen muss. Ob das von den Europäischen Verträgen gedeckt ist, ist zumindest umstritten. Der grundsätzliche Widerstand in einigen Hauptstädten gegen eine „Schulden-Union“ dürfte aber nicht lange durchgehalten werden, denn dass schnelle und umfangreiche Hilfe in vielen EU-Ländern nötig ist, wird nicht angezweifelt. Und natürlich müssen daneben auch die „normalen“ EU-Programme weiterlaufen, wofür die EU-Kommission in den Jahren 2021 bis 2027 noch einmal weitere 1,1 Billionen Euro veranschlagt. 

Noch völlig unklar ist, ob die von der Kommission zunächst nur als „Ideen“ vorgebrachten Vorschläge für neue Einnahmen, die direkt in die EU-Kasse fließen würden, bei den Regierungen Zustimmung finden werden. Dazu gehört zum Beispiel die Idee Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht mehr in die nationalen Kassen fließen zu lassen, sondern diese direkt an die EU zu überweisen. Oder auf Importe eine Abgabe zu verlangen, wenn Produkte aus Drittstaaten kommen, die für die Produktion keine oder eine nicht angemessene CO2-Abgabe verlangen. Oder aber von großen Unternehmen, die vom europäischen Binnenmarkt profitieren, eine zusätzlich Steuer zu verlangen, die auf das EU-Konto ginge. Betroffen davon könnte theoretisch auch RWE sein – aber bislang sind dies eben nur Ideen und es bleibt abzuwarten, ob daraus überhaupt jemals konkrete Vorschläge werden. Denn traditionell sind die nationalen Regierungen gegenüber eigenen Mitteln der EU sehr skeptisch eingestellt.